Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am 16. Januar im Rathaus zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um die Zulassung der für die Kommunalwahlen am 15. März eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen die Vorschläge für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl.
15 Parteien für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl sind termingerecht 15 Parteien und Wählergruppen gemeldet, eine Liste mehr als bei der Wahl 2021. Zu den eingereichten Vorschlägen gehören die großen bundesweiten Parteien CDU, AfD, SPD, Gruene und FDP sowie Die Linke und Volt. Ergänzt wird das Spektrum durch lokale und kleinere Gruppen wie Pro Auto, die Buergerliste Wiesbaden, Die PARTEI, Buendnis Sahra Wagenknecht, Die Gerechtigkeitspartei, Freie Waehler, FWG Wiesbaden und Partei des Fortschritts.
148 Vorschläge für Ortsbeiräte aus Stadtteilen und Initiativen
Für die Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, 19 mehr als 2021. Die Parteien sind in unterschiedlicher Zahl in den Ortsbezirken vertreten. Die CDU tritt in 25 Ortsbezirken an, die SPD in 26, die Gruenen in 17 und die FDP in 23. Die Linke ist in 15 Ortsbezirken präsent, Volt in 4 und Pro Auto in 2. Zudem haben zahlreiche lokale Wählergemeinschaften und Initiativen Vorschläge eingereicht, darunter verschiedene Freie Waehler Gruppierungen, die Buergerliste Wiesbaden, Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK, sowie unterschiedliche Ortsgruppen von FWG, Norschter in Bewegung: weltoffen, sozial, oekologisch und weitere lokale Listen.
16 Listen für den Auslaenderbeirat
Für die Wahl des Auslaenderbeirats wurden 16 Wahlvorschläge eingereicht, zwei mehr als 2021. Unter den Bewerbern sind sowohl bundesweit bekannte Parteien wie die AfD als auch migrationsbezogene und interkulturelle Listen wie Aktiv in Wiesbaden AKW, Assyrische Union Wiesbaden, Buendnis fuer Integration und Chancengleichheit, Demokratische Alternative Liste, Freunde der Demokratie und Freiheit, Gemeinsam fuer Ukrainer mit Respekt und Toleranz, Komitee der Migranten, Multikulturelle Liste, Progressive Auslaender Union, Syrische Demokratische Liste, Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste, Wiesbadener Pars Union sowie lokale Gruppen wie Wir gehoeren zum Stadtbild.
Die Sitzung leitet Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter fuer die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehoeren neben ihm sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. In der Sitzung wird abschliessend ueber die formale Zulassung der eingereichten Vorschlaege entschieden.
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