Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen erneut konkrete und zeitnahe Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen gefordert. In einem historischen deutschlandweiten Schulterschluss hatten sie sich bereits am 28. Oktober 2025 parteiübergreifend für eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung ausgesprochen.
Hintergrund der Forderung
Die Initiative kommt vor einer für diese Woche geplanten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Nach Angaben des Schreibens bezog sich die Stadtspitzen auf eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Bund und Länder Gesprächs vom 4. Dezember 2025. Dort kündigte der Kanzler eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im ersten Quartal 2026 an und betonte, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsame Vorschläge erarbeiten müssten.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister begrüßen die Arbeit der Sozialstaatskommission und die vom Bundeskanzleramt angestoßene exemplarische Überprüfung bestimmter Sozialgesetze. Sie halten diese Initiativen jedoch für nur mittelfristig wirkend und nicht ausreichend, um die aktuellen flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu beheben.
Kernforderungen und Warnungen
In dem Schreiben fordern die Stadtspitzen sowohl kurzfristige als auch strukturelle Entlastungen, damit die Kommunen ihre verfassungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. Sie warnen, dass ausbleibende Investitionen vor Ort drohen und dass neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen künftige Generationen belasten würden. Die Verantwortlichen sehen die finanzielle Lage der Kommunen nicht als stabilisiert, sondern als weiter verschärft.
Mit Verweis auf die am 22. Januar 2026 in Dresden verabschiedeten Dresdner Impulse des Deutschen Städtetages betonen die Stadtspitzen, dass der Spielraum der Städte entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister verlangen konkrete Maßnahmen und kurzfristige Entscheidungen von Bund und Ländern.
Appell und Ausblick
Die Unterzeichnenden erklären sich bereit, konstruktiv an anstehenden Reformen mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten. Zugleich bitten sie den Bundeskanzler nachdrücklich, zeitnah in einen vertiefenden Dialog mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag zu treten und kurzfristig ein Gespräch in Berlin anzuberaumen. Ob und wann ein solcher Gesprächstermin zustande kommt, dürfte maßgeblich von der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten abhängen.
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